Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
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  BGB §§ 826, 852
  Restschadensersatzanspruch, kleiner Schadensersatzanspruch, Verjährung, Zurechnungszusammenhang , Minderwert

• rewis.io

 
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  BGB § 826 ; BGB § 852
  Restschadensersatzanspruch; kleiner Schadensersatzanspruch; Verjährung; Zurechnungszusammenhang; Minderwert

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  BGB § 826 ; BGB § 852
  Restschadensersatzanspruch; kleiner Schadensersatzanspruch; Verjährung; Zurechnungszusammenhang; Minderwert

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Auszug aus OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Ihm war daher bereits im Jahr 2016 eine Klageerhebung zumutbar (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 - juris Rn. 33 ff.;… vom 10.02.2022 - VII ZR 365/21 - juris Rn. 17 ff.).

  Dieser Vermögensvorteil hat sich gemäß § 818 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB nach Erfüllung dieser Forderung durch den Händler an dem erlangten Entgelt fortgesetzt (…vgl. BGH, Urteile vom 21.02.2022 - VIa ZR 57/21, juris Rn. 13, 16; vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, juris Rn. 82 mwN).

  (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, juris Rn. 68 mwN).

  Soweit der Kläger aufgrund des ungewollt abgeschlossenen Kaufvertrags nach § 826 BGB geschädigt ist, geht ein daraus resultierender Vermögensvorteil der ihn schädigenden Beklagten daher auch nach § 852 Satz 1 BGB auf seine Kosten (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, juris Rn. 71).

  (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, juris Rn. 83 f, mwN).

  Aufwendungen der Beklagten wie die Kosten für die Herstellung des Fahrzeugs, die Entfernung der Steuerungssoftware oder die diesbezügliche Information der Öffentlichkeit haben im Übrigen gemäß § 852 Satz 1, § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB bei der Bestimmung des Erlangten außer Betracht zu bleiben (…vgl. BGH, BGH, Urteile vom 21.02.2022 - VIa ZR 57/21, juris Rn. 17; vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, juris Rn. 92 ff.).

• OLG München, 19.05.2022 - 24 U 4614/21

  Bemessung des kleinen Schadensersatzanspruchs wegen Erwerbs eines …

  Auszug aus OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  dd) Schließlich steht dem im Rahmen von § 852 Satz 1 BGB erforderlichen Zurechnungszusammenhang auch nicht entgegen, dass der Geschädigte - wie hier der Kläger - vorliegend nur den sogenannten kleinen Schadensersatz geltend macht (so auch OLG München, Urteil vom 19.05.2022 - 24 U 4614/21, juris Rn. 16).

  Dabei ist der kleine Schadensersatzanspruch im Rahmen des § 852 Satz 1 BGB genauso zu berechnen wie es vor Eintritt der Verjährung im Rahmen des § 826 BGB der Fall war (OLG München, Urteil vom 19. Mai 2022 - 24 U 4614/21, juris Rn. 16).

  Zudem ist der in dem Restwert des Fahrzeugs liegende Vorteil bei der Schadensbestimmung zu berücksichtigen, da auch dieser Vorteil bei Geltendmachung des kleinen Schadensersatzes im Vermögen des Klägers verbleibt (vgl. OLG München, Urteil vom 19. Mai 2022 - 24 U 4614/21, juris Rn. 18, 21).

  Nur soweit der Wert der seit diesem Zeitpunkt von dem Kläger gezogenen Nutzungen und der tatsächliche Restwert des Wagens diesen Betrag übersteigen, muss sich der Kläger die Differenz im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen, da er andernfalls - könnte er den gesamten Minderwert verlangen - vermögensmäßig besser stünde, als wenn er den Kaufvertrag nicht geschlossen hätte (vgl. OLG München, Urteil vom 19. Mai 2022 - 24 U 4614/21, juris Rn. 22).

  Grundlage dafür ist - wie in der Berufungsverhandlung erörtert - im Ausgangspunkt eine Recherche auf der Internetseite der "A" ( Internetadresse 1 ; vgl. hierzu auch OLG München, Urteil vom 19.05.2022 - 24 U 4614/21, juris Rn. 20) am 27.07.2022.

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Auszug aus OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Dieser Vermögensvorteil hat sich gemäß § 818 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB nach Erfüllung dieser Forderung durch den Händler an dem erlangten Entgelt fortgesetzt (vgl. BGH, Urteile vom 21.02.2022 - VIa ZR 57/21, juris Rn. 13, 16;… vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, juris Rn. 82 mwN).

  Diese Differenzierung kann lediglich in den Fällen des Gebrauchtwagenkaufs dahinstehen, da in dieser Konstellation grundsätzlich kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB gegen den Fahrzeughersteller besteht, wenn der Käufer das Fahrzeug von einem Dritten erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 57/21, juris Rn. 14 mwN).

  Zwar ist bei der Bestimmung des Erlangten zu berücksichtigen, dass die Beklagte das Fahrzeug nicht zu dem von dem Kläger gezahlten Kaufpreis, sondern unter Berücksichtigung der Händlermarge an den in der Leistungskette zwischengeschalteten Autohändler veräußert hatte (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 57/21, juris Rn. 16).

  Aufwendungen der Beklagten wie die Kosten für die Herstellung des Fahrzeugs, die Entfernung der Steuerungssoftware oder die diesbezügliche Information der Öffentlichkeit haben im Übrigen gemäß § 852 Satz 1, § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB bei der Bestimmung des Erlangten außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, BGH, Urteile vom 21.02.2022 - VIa ZR 57/21, juris Rn. 17;… vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, juris Rn. 92 ff.).

 
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auszug aus OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Dieser Anspruch richtet sich auf den Betrag, um den der Kläger den Kaufgegenstand - gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung - zu teuer erworben hat (vgl. BGH vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 15;… OLG München aaO, Rn. 17).

  Ausgangspunkt für die Höhe des kleinen Schadensersatzanspruchs ist der Betrag, um den der Kläger "den Kaufgegenstand - gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung - zu teuer erworben hat" (vgl. BGH vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20, juris Rn. 15;… OLG München aaO, Rn. 17).

• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 275/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer …

  Auszug aus OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Hat der Händler das Fahrzeug demgegenüber unabhängig von einer Bestellung seines Käufers vor dem Weiterverkauf auf eigene Kosten und eigenes Absatzrisiko erworben, fehlt es an dem für §§ 826, 825 Satz 1 BGB erforderlichen Zurechnungszusammenhang (BGH, Urteil vom 21.03.2022 - VIa ZR 275/21, juris Rn. 27 f.).

  Zudem folgt aus der Auftragsbestätigung vom 06.10.2011, dass das Fahrzeug erst auf den mit dem Kläger abgeschlossenen Kaufvertrag von dem Verkäufer bei der Beklagten bestellt worden war (vgl. zu diesem Aspekt auch BGH, Urteil vom 21.03.2022 - VIa ZR 275/21 Rn. 28).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Wegen der Begründung im Einzelnen nimmt der Senat Bezug auf die umfangreichen Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, juris), die vorliegend gleichermaßen Geltung beanspruchen, insbesondere auch im Hinblick auf die der Entscheidung zugrunde zu legenden tatschlichen Umstände und die subjektiven Vorstellungen bei den im Hause der Beklagten für die Motorenentwicklung verantwortlichen Personen.

  Bei einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung wie im Streitfall liegt selbst bei - hier nicht gegebener (s.u.) - objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ein subjektbezogener Vermögensschaden vor, wenn der Betroffene durch das sittenwidrige Verhalten unter Verletzung seines wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein für seine Zwecke nicht voll brauchbares Fahrzeug gebracht wird, das er in Kenntnis dieser Umstände zu den konkreten Konditionen nicht gekauft hätte, und der Kaufvertrag deshalb seinen konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit wirtschaftlich nachteilig ist (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 f. und 53;… Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 16).

• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  So ist etwa auch eine etwaige Aufwertung des Fahrzeugs durch ein Software-Update als nachträgliche Maßnahme der Beklagten, die gerade der Beseitigung der Prüfstanderkennungssoftware dienen soll, zu berücksichtigen; dabei sind allerdings etwaige mit dem Software-Update verbundene Nachteile in die Bewertung des Vorteils gleichermaßen einzubeziehen und in den so zu bemessenden Schaden "einzupreisen" (BGH, Urteil vom 05.10.2021 - VI ZR 136/20, juris Rn. 17).
• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Als erlangtes Etwas im Sinne des § 852 Satz 1 BGB ist jeder dem Ersatzpflichtigen zugeflossene Gegenstand anzusehen (Foerster, VuR 2021, 180, 181;… BeckOGK BGB/Eichelberger § 852 Rn. 17; vgl. auch BGH…, Urteil vom 13.10.2015 - II ZR 281/14, NJW 2016, 1083 Rn. 30 und 33; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 29), so etwa auch das Entgelt aus einem Kaufvertrag anzusehen.
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

  Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal …

  Auszug aus OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Bei einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung wie im Streitfall liegt selbst bei - hier nicht gegebener (s.u.) - objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ein subjektbezogener Vermögensschaden vor, wenn der Betroffene durch das sittenwidrige Verhalten unter Verletzung seines wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein für seine Zwecke nicht voll brauchbares Fahrzeug gebracht wird, das er in Kenntnis dieser Umstände zu den konkreten Konditionen nicht gekauft hätte, und der Kaufvertrag deshalb seinen konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit wirtschaftlich nachteilig ist (BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 f. und 53; Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 16).
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Auszug aus OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Ihm war daher bereits im Jahr 2016 eine Klageerhebung zumutbar (vgl. BGH…, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 - juris Rn. 33 ff.; vom 10.02.2022 - VII ZR 365/21 - juris Rn. 17 ff.).
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20

  Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …
• BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14

  Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von …
• BGH, 16.12.2021 - VII ZR 389/21

  "Dieselverfahren": AUDI AG, EA 896/897, verbrieftes Rückgaberecht
• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II
• BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 495/20

  Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 452/19

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für …

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden zur Schätzung des erzielbaren Verkaufserlöses, in dem sich der Restwert spiegelt, mitunter Internetplattformen wie a[...].de und m[...].de herangezogen (OLG Köln, Urteil vom 17. August 2022 - I-22 U 30/22, juris Rn. 28 mwN; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2022 - 12 U 41/22, juris Rn. 14; OLG Dresden…, Urteil vom 1. Februar 2023 - 13 U 1920/22, juris Rn. 10;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22, juris Rn. 45; OLG Celle…, Beschluss vom 30. März 2023 - 16 U 300/22, juris Rn. 24; OLG München…, Urteil vom 17. Mai 2023 - 36 U 3730/22, juris Rn. 30;… Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 74; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 86/21, juris Rn. 180;… Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21, juris Rn. 79).
• OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …

  b) Statt Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann ein Erwerber das Fahrzeug behalten und Ersatz des Minderwerts verlangen, sog. kleiner Schadensersatz (BGH…, Urteil vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20, Rn. 15; OLG Köln, Urteil vom 17.08.2022 - 22 U 30/22, Rn. 20-22; OLG München…, Urteil vom 19.05.2022 - 24 U 4614/21, Rn. 16, jeweils zitiert nach juris).

  Als Grundlage hat der Senat eine Recherche auf der Internetseite "www.dat.de/gebrauchtfahrzeuge/#/start" angestellt (so auch OLG München…, Urteil vom 19.05.2022 - 24 U 4614/21, Rn. 20; OLG Köln, Urteil vom 17.08.2022 - I-22 U 30/22, Rn. 28, jeweils zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 10.08.2023 - 18 U 168/22

  Dieselfälle; kleiner Schadensersatz

  c) Der durch den Fahrzeugerwerb in den "Dieselfällen" geschädigte Fahrzeugkäufer kann auch im Rahmen von § 852 Satz 1 BGB den kleinen Schadensersatz verlangen (OLG München…, Urteil vom 19.05.2022 - 24 U 4614/21, juris Rn. 16; OLG Köln, Urteil vom 17.08.2022 - 22 U 30/22, juris Rn. 22; OLG Köln…, Urteil vom 23.08.2022 - 3 U 190/21, juris Rn. 23; OLG München…, Urteil vom 21.12.2022 - 7 U 6463/21, juris Rn. 44; OLG Dresden…, Urteil vom 01.02.2023 - 13 U 1920/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 06.03.2023 - 26 U 65/22, juris Rn. 22; a.A. OLG München…, Urteil vom 27.06.2022 - 17 U 8117/21, juris Rn. 38).

 
• OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 26 U 65/22

  Bemessung des kleinen Schadensersatzes in Dieselfällen

  Die Geltendmachung des kleinen Schadensersatzes ist auch im Rahmen des § 852 BGB möglich (in diesem Sinne etwa auch OLG München, Urteil vom 19.05.2022 - 24 U 4614/21 -, juris; Urteil vom 21.12.2022 - 7 U 6463/21 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 17.08.2022 - 22 U 30/22 -, juris; Urteil vom 23.08.2022 - 3 U 190/21 -, juris).
• LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22

  Restschadensersatz Kleiner Schadensersatz

  Er kann nicht, wie beim "kleinen Schadensersatzanspruch", auf die Herausgabe des bei ihm noch vorhandenen Fahrzeugs zu verzichten und nur eine von ihm behauptete Wertdifferenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert des mangelbehafteten Fahrzeugs herausverlangen (…OLG München, Endurteil vom 27. Juni 2022 - 17 U 8117/21 -, juris Rn. 38 ; a.A. OLG Köln…, Urteil vom 23. August 2022 - I-3 U 190/21 -, juris Rn. 23; OLG Köln, Urteil vom 17. August 2022 - I-22 U 30/22 -, juris;… OLG München, Endurteil vom 19. Mai 2022 - 24 U 4614/21 -, juris Rn. 16 sowie der vom Kläger zitierte LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.03.2022 - 12 O 723/20, nicht veröffentlicht; unklar BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2022 - VIa ZR 591/21 -, juris Rn. 19):.
• OLG München, 21.12.2022 - 7 U 6463/21

  Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …

  Dieser überteuerte Kaufpreis (abzüglich der Händlermarge) ist der Beklagten zugeflossen, kann daher im Rahmen des § 852 BGB grundsätzlich herausverlangt werden (ebenso: OLG München, Urteil vom 19.05.2022 - 24 U 4614/21; OLG Köln, Urteile vom 17.08.2022 - 22 U 30/22 und vom 23.08.2022 - 3 U 190/21).
• OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 4 U 203/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …

  Bei der Vorteilsanrechnung sind die durch die Nutzung des Fahrzeugs erlangten Nutzungsvorteile zu berücksichtigen; beim "kleinen" Schadenersatz ist darüber hinaus noch der Restwert des Fahrzeugs zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 17.08.2022, I 22 U 30/22; OLG München…, Urteil vom 19.05.2022, 24 U 4614/21, juris Rn. 18, 21).
• OLG Brandenburg, 30.09.2022 - 4 U 203/21
  Bei der Vorteilsanrechnung sind die durch die Nutzung des Fahrzeugs erlangten Nutzungsvorteile zu berücksichtigen; beim "kleinen" Schadenersatz ist darüber hinaus noch der Restwert des Fahrzeugs zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 17.08.2022, I 22 U 30/22; OLG München…, Urteil vom 19.05.2022, 24 U 4614/21, juris Rn. 18, 21).